Nach wie vor lehnt die SPD Ofterdingen die Planung der B27-Neu über die Endelbergtrasse im Steinlachtal entschieden ab. Seit Beginn der Pläne für einen Ausbau der B27 in Ofterdingen kämpfen wir für eine vernünftige Lösung für die Ofterdinger Einwohner, den Durchgangsverkehr und die ganze Region.
Bereits 1984 hat sich die SPD Ofterdingen unter dem damaligen Fraktionssprecher Herbert Binder aus umweltpolitischen Gründen klar gegen die Endelbergtrasse ausgesprochen, Alternativen gefordert und konkrete Lösungen (z.B. Tunnel) vorgeschlagen. An unserer Haltung zur Endelbergtrasse hat sich bis heute nichts geändert.
Folgende Punkte machen für uns eine andere Planung unumgänglich:
Enorme Flächenversiegelung (rund 30 ha) und massiver Flächenverbrauch (rund 100 ha)
Zerstörung von Nahrungs- und Lebensgrundlagen besonderer Tierarten und Streuobstwiesen
Verlust von landwirtschaftlichen Flächen
Enorme Lärmemissionen (weit über die Trasse hinaus) und damit Verlust des Naherholungsgebiets
Erhöhung der Temperatur entlang des Verlaufs der B27-Neu durch Erhitzung der zusätzlichen Asphaltflächen
Hochwassergefahr durch versiegelte Flächen bei Starkregenereignissen
Deutliche Verkehrszunahme durch attraktive Straßenführung im Widerspruch zur Verkehrswende
Energieverbrauch durch Baumaßnahmen und längere Streckenführung
Klar ist: Die Erarbeitung von umweltgerechteren Alternativen bzw. Varianten ist die Aufgabe der steuerfinanzierten Behörden. Wir fordern deshalb eine neue Variantenprüfung nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik unter Maßgabe der Umweltverträglichkeit. Die neue Streckenplanung muss umweltgerecht und zukunftsweisend sein und sich an den zukünftigen Bedürfnissen der Menschen in der Region und dem Umland orientieren. Bei der Planung muss beachtet werden, dass Industrie, Handwerk und Handel auf eine gute Verkehrsanbindung angewiesen sind. Der Vernetzung der Verkehrsmittel, wie dem wichtigen Bau der Regionalstadtbahn, muss in einem Gesamtkonzept Rechnung getragen werden.
Die enorme Verkehrsbelastung auf der B27 stellt eine untragbare Situation dar. Bis zur Umsetzung des Neu-/Ausbaus fordert die SPD Ofterdingen die Umsetzung von Sofortmaßnahmen zur Entlastung der angrenzenden Bürgerinnen und Bürger und der Verkehrssituation auf der B27.
Dies beinhaltet aus unserer Sicht folgende Maßnahmen:
Innerörtliche Geschwindigkeitsbeschränkung der B27 auf Tempo 30, wie sie bereits im Lärmaktionsplan für die Gemeinde vorgeschlagen wird
Verbesserung des Verkehrsflusses durch Änderung der Kreuzungssituationen (bspw. Kreisverkehre, Auf- und Abfahrtmöglichkeiten ohne Linksabbiegerverkehr, Wegfall der Ampelkreuzung)
Die vorgeschlagenen Maßnahmen führen in der akustischen Wahrnehmung zu einer Halbierung der lärmverursachenden Verkehrsmenge, reduzieren die Luftschadstoffbelastung und erhöhen die Verkehrssicherheit.
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
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China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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